Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sicherungshaft, europarechtliches Trennungsgebot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sicherungshaft, europarechtliches Trennungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Vollzug einer Sicherungshaft zur Vorbetreitung des Transportes in ein anderes Bundesland im Lichte des europarechtlichen Trennungsgebots

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Wuppertal - 902 XIV (B) 10/14
• LG Wuppertal, 26.11.2014 - 9 T 165/14
• AG Wuppertal, 17.12.2014 - 902 XIV (B) 11/14
• LG Wuppertal, 05.01.2015 - 9 T 2/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.01.2015 - 9 T 2/15

  Das widerspricht dem europarechtlichen Trennungsgebot, wie es vom BGH (V ZB 137/14) ausgelegt worden ist.
• LG Wuppertal, 26.11.2014 - 9 T 165/14

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.01.2015 - 9 T 2/15

  Im Wesentlichen hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf seine, von der Beschwerdekammer (9 T 165/14) gebilligte, Entscheidung in der Sache 902 XIV (B) 10/14 zur Begründung ausgeführt:Das Gericht hat den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft zurückzuweisen, wenn ein Verstoß gegen die Formvorschriften des Haftvollzuges erkennbar gegeben ist, da der Betroffene nicht sehenden Auges in eine rechtswidrige Vollzugspraxis übergeben werden kann.

• AG Nürnberg, 12.05.2018 - 57 XIV 1/18

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines äthiopischen Staatsangehörigen

  Eine Übernachtung im Polizeigewahrsam bis zum Transport am nächsten Tag ist nicht zulässig (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 05.01.2015, Aktenzeichen: 9 T 2/15).